Drogen in Wohnung: Ohne Besitzwillen nicht strafbar
Nach BGH, Urteil vom 08.12.2022 - 5 StR 351/22, macht man sich nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn diese Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern, man selbst aber [...]
LG Frankfurt a.M. erklärt Vertragsklausel der Commerzbank für unwirksam, die Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsah
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden,dass eine Klausel der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsah, Kunden unangemessen benachteiligt und daher nicht verwendet werden darf - [...]
Achtung Wohnraumvermieter: Geldbuße wegen Mietwuchers möglich
Nach § 5 WiStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen [...]
Eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2022 - 17 U 132/21 - entschieden, dass eine Bank [...]
Verteidigung bei Auslieferungshaft nach IRG
Das Auslieferungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem der Beschuldigte von seinem momentan Aufenthaltsortes in ein ersuchendes Land [...]
Strafverteidigung durch Rechtsanwalt Olaf Peisker in der Schwäbischen Zeitung
Die Schwäbische Zeitung berichtete im Januar 2022 über ein Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg, in welchem Rechtsanwalt [...]
Rechtsanwalt Olaf Peisker zum Thema Bausparverträge bei n-tv.de
N-tv.de zitierte Rechtsanwalt Olaf Peisker in einem Artikel vom 05.04.2017 zum Thema Kündigung von Bausparverträgen: So sieht [...]
Rechtsanwalt Olaf Peisker zum Thema Bausparverträge in der Süddeutschen Zeitung
Die Süddeutsche Zeitung zitierte Rechtsanwalt Olaf Peisker in einem Artikel vom 06.04.2017 zum Thema Kündigung von Bausparverträgen: [...]
Strafantrag nicht per E-Mail
Mit Beschluss des BGH vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21 - wird nochmal klargestellt, dass ein Strafantrag [...]