Nach BGH, Urteil vom 08.12.2022 - 5 StR 351/22, macht man sich nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn diese Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern, man selbst aber keinen Willen hat, die Drogen zu besitzen. Der BGH hatte in der Revision über folgenden Sachverhalt zu befinden: Ein Mann wohnte in einer Wohnung mit Gästezimmer. Dieses Gästezimmer [...]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden,dass eine Klausel der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsah, Kunden unangemessen benachteiligt und daher nicht verwendet werden darf - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.11.2022 - 2-25 O 228/21. Die Commerzbank hatte ein Verwahrentgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000,00 € in Höhe von 0,5 % p. [...]
Nach § 5 WiStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 % übersteigen. In der [...]
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 14.12.2022 - 17 U 132/21 - entschieden, dass eine Bank kein gesondertes Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. In dem entschiedenen Fall hat die Bank nach ihrem Preisverzeichnis ein Entgelt von 100,00 € für die Berechnung und Information verlangt. Das OLG begründet dies damit, dass die [...]
Das Auslieferungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem der Beschuldigte von seinem momentan Aufenthaltsortes in ein ersuchendes Land ausgeliefert werden soll, da er dort vor ein Gericht gestellt werden oder eine bereits verhängte Strafe verbüßen soll. Bei einer Verteidigung gegen den Vollzug einer Auslieferungshaft gibt es einige Besonderheiten zu beachten. Zuerst sind die Möglichkeiten zu überprüfen, [...]
Die Schwäbische Zeitung berichtete im Januar 2022 über ein Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg, in welchem Rechtsanwalt Olaf Peisker eine Frau verteidigte, die auf ihren Ehemann geschossen haben und ihn mit Projektilen aus einer Luftdruckpistole sechsmal am Kopf getroffen haben soll, wobei ein Projektil den rechten Augapfel durchbohrte. Die Schwäbische Zeitung berichtete hier über den [...]
N-tv.de zitierte Rechtsanwalt Olaf Peisker in einem Artikel vom 05.04.2017 zum Thema Kündigung von Bausparverträgen: So sieht das auch der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Olaf Peisker. Er stimmt der Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu. Demnach "nimmt der BGH ausdrücklich spezielle Bonusgestaltungen von seinem Urteil aus und spricht beim Kündigungsrecht 10 Jahre nach Zuteilungsreife lediglich [...]
Die Süddeutsche Zeitung zitierte Rechtsanwalt Olaf Peisker in einem Artikel vom 06.04.2017 zum Thema Kündigung von Bausparverträgen: Auch Olaf Peisker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sieht nun Spielraum, den Gerichten mögliche Ausnahmen vom Regelfall vorzulegen. "Wenn die Bausparkasse besondere Belohnungen gewährt, falls Kunden ihr Bauspardarlehen vorerst nicht in Anspruch nehmen, dann sollte die Kasse den [...]
Mit Beschluss des BGH vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21 - wird nochmal klargestellt, dass ein Strafantrag nicht mittels einer einfachen E-Mail angebracht werden. Nach § 158 StPO gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, einen Strafantrag zu stellen, angefangen bei dem mündlichen Strafantrag bei der Polizei. Eine einfache E-Mail soll aber nicht genügen, da die [...]
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.06.2022 - 5 StR 407/21 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter alleine auf Grund seiner vorherigen Beratungstätigkeit Beihilfe zum Bankrott, § 283 StGB, leisten kann und damit strafbar handelt. Zusammengefasst: Ein Insolvenzverwalter, der bereits vor seiner Bestellung in der Krise der Gesellschaft deren Geschäftsführer berät und dabei Kenntnis von einer bestehenden [...]