Nach BGH, Urteil vom 08.12.2022 - 5 StR 351/22, macht man sich nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn diese Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern, man selbst aber keinen Willen hat, die Drogen zu besitzen. Der BGH hatte in der Revision über folgenden Sachverhalt zu befinden: Ein Mann wohnte in einer Wohnung mit Gästezimmer. Dieses Gästezimmer [...]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden,dass eine Klausel der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsah, Kunden unangemessen benachteiligt und daher nicht verwendet werden darf - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.11.2022 - 2-25 O 228/21. Die Commerzbank hatte ein Verwahrentgelt oberhalb eines Freibetrages von 50.000,00 € in Höhe von 0,5 % p. [...]

Nach § 5 WiStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 % übersteigen. In der [...]